was ist zulässig die miete zu erhöhen

In Deutschland ist die Mieterhöhung an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Hier sind die wichtigsten Regelungen:

1. Fristen und Form

• Die Mieterhöhung muss schriftlich erfolgen.
• Eine Mieterhöhung ist frühestens nach 15 Monaten seit dem letzten Mieterhöhung oder Mietbeginn möglich (§ 558a BGB).

2. Begrenzung der Höhe

• Die Miete darf nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden (§ 558 BGB).
  • Diese wird anhand vergleichbarer Wohnungen in der gleichen Gemeinde ermittelt.
• In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (z. B. Großstädte) gibt es oft eine Mietpreisbremse (§ 556d BGB):
  • Die Miete darf dann nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
  • Ausnahmen: Neuvermietungen oder umfassend modernisierte Wohnungen.

3. Modernisierung

• Bei Modernisierungen (z. B. neue Heizung, Dämmung) darf die Miete um max. 8 % der Modernisierungskosten pro Jahr erhöht werden (§ 559 BGB).
• Der Vermieter muss die Maßnahmen ankündigen und die Kosten nachweisen.
• Die Mieterhöhung darf nicht zu einer Überbelastung des Mieters führen (§ 559 Abs. 3 BGB).

4. Staffel- und Indexmiete

• Staffelmiete: Vorab vereinbarte, schrittweise Erhöhungen sind möglich (§ 557a BGB).
• Indexmiete: Die Miete orientiert sich an einem Preisindex (z. B. Verbraucherpreisindex) (§ 557b BGB).

5. Ablehnung durch den Mieter

• Der Mieter kann eine Mieterhöhung ablehnen, wenn sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
• Im Streitfall kann der Vermieter eine Klage auf Zustimmung erheben (§ 558b BGB).

Wichtig:

• In Neubauten (erstmals vermietet nach 01.10.2014) oder nach umfassender Modernisierung gelten teilweise andere Regeln.
• In Preisgebundenen Wohnungen (z. B. Sozialwohnungen) gelten strengere Vorgaben.

Falls Sie unsicher sind, ob eine Mieterhöhung rechtmäßig ist, können Sie sich an einen Mieterverein oder einen Anwalt für Mietrecht wenden.

Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 558–559b.