Anmeldung von Patenten in Deutschland

In Deutschland erfolgt die Anmeldung von Patenten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Hier sind die wichtigsten Schritte und Informationen zur Patentanmeldung:

1. Voraussetzungen für ein Patent

• Neuheit: Die Erfindung muss neu sein, d. h., sie darf vor dem Anmeldedatum nicht öffentlich bekannt gemacht worden sein.
• Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung darf sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
• Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss in irgendeiner Weise industriell nutzbar sein.

2. Anmeldung beim DPMA

• Formulare: Die Anmeldung kann online oder schriftlich erfolgen. Das DPMA stellt entsprechende Formulare auf seiner Website zur Verfügung.
• Inhalt der Anmeldung:
  • Beschreibung: Eine detaillierte Beschreibung der Erfindung.
  • Patentansprüche: Die Ansprüche, die den Schutzumfang des Patents definieren.
  • Zeichnungen (falls erforderlich): Technische Zeichnungen zur Veranschaulichung der Erfindung.
  • Zusammenfassung: Eine kurze Zusammenfassung der Erfindung.
• Anmeldegebühren: Es fallen Gebühren für die Anmeldung und die Recherche an. Die genauen Beträge finden Sie auf der Website des DPMA.

3. Prüfungsverfahren

• Formelle Prüfung: Das DPMA prüft, ob die Anmeldung formal korrekt ist.
• Recherche: Es wird eine Recherche durchgeführt, um den Stand der Technik zu ermitteln.
• Sachprüfung: Auf Antrag des Anmelders wird eine Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit durchgeführt.

4. Erteilung des Patents

• Wenn die Anmeldung alle Prüfungen besteht, wird das Patent erteilt und im Patentregister eingetragen.
• Schutzdauer: Ein Patent in Deutschland gilt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldedatum, vorausgesetzt, die jährlichen Gebühren werden rechtzeitig gezahlt.

5. Internationaler Schutz

• Für einen internationalen Patentschutz können Sie eine PCT-Anmeldung (Patent Cooperation Treaty) einreichen, die in über 150 Ländern Schutz bietet.
• Alternativ können Sie eine europäische Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) einreichen, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation wirksam ist.

6. Beratung und Unterstützung

• Es ist oft sinnvoll, einen Patentanwalt zu beauftragen, insbesondere bei komplexen Erfindungen oder internationalen Anmeldungen.
• Das DPMA bietet auch kostenlose Erstberatungen und Informationsveranstaltungen an.

7. Online-Ressourcen

• DPMA-Website: www.dpma.de
• Online-Anmeldung: Über das DPMAonline-Portal können Sie Patente direkt elektronisch anmelden.

8. Kosten

• Die Kosten variieren je nach Umfang der Anmeldung und der gewünschten Schutzgebiete. Planen Sie zusätzlich zu den Anmeldegebühren auch Kosten für eventuelle Anwaltshonorare ein.

9. Wichtige Hinweise

• Prioritätsrecht: Wenn Sie eine Erfindung in einem anderen Land bereits angemeldet haben, können Sie innerhalb von 12 Monaten eine Anmeldung in Deutschland mit demselben Prioritätsdatum einreichen.
• Geheimhaltung: Vermeiden Sie es, Ihre Erfindung vor der Anmeldung öffentlich zu machen, da dies die Neuheit beeinträchtigen könnte.

Mit diesen Schritten können Sie Ihre Erfindung in Deutschland schützen lassen. Bei weiteren Fragen oder spezifischen Anliegen wenden Sie sich am besten direkt an das DPMA oder einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.