Was ist Auslieferungsabkommen?

Ein Auslieferungsabkommen (auch Auslieferungsvertrag oder Extradition Agreement) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei oder mehr Staaten, der die Bedingungen und Verfahren für die Auslieferung von Personen regelt, die einer Straftat verdächtigt oder verurteilt werden.

Wichtige Punkte zu Auslieferungsabkommen:

1. Zweck:

   • Ermöglicht die Überstellung einer Person von einem Staat an einen anderen, um strafrechtlich verfolgt oder eine Haftstrafe verbüßt zu werden.

2. Grundprinzipien:

   • Gegenseitigkeit: Beide Staaten erkennen das Abkommen an.
   • Doppelte Strafbarkeit: Die Tat muss in beiden Ländern strafbar sein.
   • Politische Delikte: Meist keine Auslieferung bei politischen Verbrechen.
   • Todesstrafe: Viele Staaten verweigern die Auslieferung, wenn im ersuchenden Land die Todesstrafe droht.

3. Ablauf:

   • Ein Staat stellt einen formellen Auslieferungsantrag.
   • Der ersuchte Staat prüft die Rechtslage und entscheidet (oft durch Gerichte).
   • Bei Zustimmung wird die Person überstellt.

4. Bekannte Beispiele:

   • Europäischer Haftbefehl (EU): Vereinfachte Auslieferung zwischen EU-Mitgliedern.
   • Deutschland-USA-Abkommen: Regelung für schwere Straftaten.

5. Probleme & Kontroversen:

   • Lange Verfahren, politische Einflussnahme.
   • Menschenrechtsbedenken (z. B. bei Foltergefahr).

Fazit:

Auslieferungsabkommen sind wichtig für die internationale Strafverfolgung, unterliegen aber strengen rechtlichen und politischen Bedingungen. Jedes Land hat eigene Regelungen und Vorbehalte.

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